„There is no global anthem. No global currency. No certificate of global citizenship.” Übersetzt heißt das: „Es gibt keine globale Hymne, keine globale Währung, keinen Ausweis für eine globale Bürgerschaft.” So sprach US-Präsident Donald J. Trump am 1. Dezember 2016 zu seinen Anhängern im US-Bundesstaat Ohio. Damit teilte er den “politischen Globalisten”, dem “Establishment”, der “Elite von Davos”, eine klare Absage.
Denn deren Bestreben zielt nicht nur auf eine “Politik der offenen Grenzen” und der Überwindung der Nationalstaaten ab, sondern sie läuft in letzter Konsequenz auch auf das Schaffen einer einheitlichen Weltwährung hinaus. Das „Projekt Weltwährung“ ist in der Tat kein willkürlicher Verdacht. Es ist vielmehr die logische Langfristkonsequenz der heute weltweit dominierenden Ideologie: des demokratischen Sozialismus.
Wie jede Form des Sozialismus strebt auch der demokratische Sozialismus nach Gleichheit. Der demokratische Sozialismus sieht dabei vor, den Sozialismus nicht durch plötzlichen gewalttätigen Umsturz, sondern nach und nach über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Das Eigentum der Produktionsmittel soll zwar formal bestehen bleiben.
Aber niemand soll mehr ein 100-prozentiges Anrecht auf die Erträge seines Eigentums haben. Vielmehr ist der Eigentümer verpflichtet, einen Teil seiner Erträge in Form von Steuern an den Staat abzutreten. Zudem wird seine Verfügungsgewalt über sein Eigentum durch eine Vielzahl von Ge- und Verboten, Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen eingeschränkt.
Wie alle Sozialisten erheben auch die demokratischen Sozialisten einen Weltgeltungsanspruch. Aus ihrer Sicht genügt es nicht, wenn die von ihnen angestrebte Gleichheit nur in ihrem Land erreicht wird. Sie wollen ihrem Gleichheitsideal überall zum Durchbruch verhelfen. Deshalb kann der demokratische Sozialismus keine Konkurrenz dulden.
Wenn die demokratischen Sozialisten beispielsweise nur in ihrem Geltungsbereich Steuern erheben, drohen Unternehmen und Talente abzuwandern, und zwar in andere Teile der Welt, in denen sie nicht (so hoch) besteuert werden. Wie aber lässt sich der unerwünschte Wettbewerb zwischen den Regionen der Welt ausschalten?
Eine Möglichkeit ist die Kartellbildung zwischen Staaten. Doch ein Kartell ist notorisch instabil: Die leistungsfähigen Staaten haben einen Anreiz, aus dem Kartell mit den weniger leistungsfähigen auszusteigen. Stabil wird die Front gegen Konkurrenz, gegen den Standortwettbewerb zwischen den Weltregionen erst dann, wenn es gelingt, eine Einheitsregierung, am besten eine Weltherrschaft, einen Weltstaat, zu errichten (255 Billionen: Weltschulden sind ein Pulverfass).
Doch dem Weltstaat stehen bislang Hürden entgegen, insbesondere in Form der Nationen beziehungsweise Nationalstaaten. Der Grund ist der: Ein demokratischer Sozialismus unter einheitlicher Führung zieht weitreichende internationale Umverteilungen von Einkommen und Vermögen nach sich. Dem werden sich die Menschen, solange sie sich unterschiedlichen Nationen zugehörig fühlen, widersetzen.
Die demokratischen Sozialisten könnten nun zwar auf die Idee kommen, die nationalen Unterschiede in den Bevölkerungen durch Wanderungen zu verringern. Unter demokratischen Bedingungen ist das jedoch ein schwieriges, langwieriges, vielleicht auch unerreichbares Unterfangen.
Weitaus aussichtsreicher ist da das Schaffen einer Einheitswährung, deren ökonomische Zwänge die teilnehmenden Nationalstaaten letztlich unter eine einheitliche Führung zwingen. Der gewissermaßen erste Schritt in diese Richtung ist den demokratischen Sozialisten in Europa mittlerweile gelungen: Anfang 1999 haben 11 Nationen ihre Währungen gegen die Euro-Einheitswährung eingetauscht. Was “im Kleinen” geklappt hat, lässt sich natürlich auch “im Großen” praktizieren. An Vorschlägen, wie man dabei vorgehen kann, mangelt es nicht.
So tritt etwa der kanadische Ökonom Robert Mundell (* 1932) für das Schaffen der Weltwährung „Intor“ ein, indem die großen Währungen der Welt – US-Dollar, Euro, chinesischer Renminbi und japanischer Yen – gegenüber dem Intor fixiert und nachfolgend durch eine einheitliche Geldpolitik gesteuert werden. Auch andere Währungen sollen später im Intor aufgehen können (Mr. Dax warnt vor wirtschaftlicher „Kernschmelze“ – ungedecktes Papiergeldsystem wankt).
Mit dem Aufkommen des digitalen Zentralbankgeldes („Central Bank Digital Currency“) hat sich jüngst der Gouverneur der Bank von England, Mark Carney (* 1965), für das Schaffen einer Weltwährung in Form einer „Synthetischen Hegemonialen Währung“ („Synthetic Hegemonic Currency“) ausgesprochen.
Nicht zuletzt um zu verhindern, dass künftig private Angebote von Firmen, die Kryptowährungen lancieren oder eigene Stablecoins auf den Markt bringen, wie sie etwa das soziale Netzwerk Facebook mit der Libra plant, das staatliche Geldmonopol erodieren und ein staatliches Weltgeld unerreichbar machen.
Die politischen Globalisten setzen alles daran, die Herrschaft über das Geld bei den staatlichen Zentralbanken zu belassen beziehungsweise das Weltgeld einer Weltzentralbank zuzuschanzen. Doch was wäre so schlimm daran, wenn es künftig nur ein Weltgeld gäbe? Ein Geld auf der Welt wäre ökonomisch gesehen zunächst einmal großartig: Wenn alle mit demselben Geld handeln, werden Tauschgeschäfte erleichtert, wird die produktive Kraft des Geldes maximiert.
Nun ist dabei aber ganz entscheidend, wer das Weltgeld produziert. Wenn es nicht der freie Markt ist, der entscheidet, was das Weltgeld sein soll (also Gold, Silber oder vielleicht eine Kryptoeinheit), sondern die Staaten darüber befinden, dann ist große Gefahr im Verzug. Beispielsweise wäre ein ungedecktes Weltgeld – ein Welt-Fiatgeld – nicht nur mit allen ökonomischen und ethischen Defekten behaftet wie die nationalen Fiatwährungen auch.
Die Schäden, die ein Welt-Fiatgeld verursachen würde, wären kolossal. Weil die disziplinierende Kraft des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Währungen entfällt, wäre ein Welt-Fiatgeld inflationärer als die nationalen Fiat-Währungen, würde größere Fehlallokationen bewirken und würde zudem schwere Konflikte zwischen den Nationen provozieren (Crash wird bewusst herbeigeführt – »Das Schuldgeldsystem droht unter dem Coronavirus-Shutdown zu kollabieren« (Video)).
Die politische Macht einer Weltzentralbank, die das Welt-Fiatgeld als Monopolist herausgibt, wäre geradezu furchterregend. Weil die Weltzentralbank keine Konkurrenz mehr hat (und die Geldverwender dem Weltgeld nicht ausweichen können), können Interessengruppen sie rücksichtslos für ihre Belange einspannen.
So könnten die Regierungen hoch verschuldeter Staaten darauf drängen, dass die Zentralbank den Weltleitzins möglichst niedrig setzt. Das erlaubt es ihnen, sich weiterhin billig zu verschulden, mit kreditfinanzierten Ausgaben Wählerstimmen zu kaufen, um ihre Macht zu erhalten und auszuweiten.
Auch wäre es ein leichtes für eine Weltzentralbank, das Bargeld abzuschaffen. Dann wäre es nicht nur endgültig um die finanzielle Privatsphäre der Menschen geschehen. Die Bürger wären auch der Gefahr der finanziellen Repression durch Negativzinsen schutzlos ausgeliefert. Ein Fiat-Weltgeld, bereitgestellt von einer Weltzentralbank, übt zudem großen Druck auf die Nationen aus, ihre Souveränität aufzugeben, ihre legislativen, judikativen und exekutiven Zuständigkeiten an eine supra-nationale Instanz zu übertragen („Das war erst der Anfang“ – Wirtschaftsexperte prognostiziert massiven Crash).
Beispielsweise müssten in Krisenphasen, für die das Fiat-Geld immer wieder sorgt, die Nationen auf ihre Selbstbestimmungsrechte verzichten, um von der Weltzentralbank „gerettet“ zu werden. Der „Rettung“ von Griechenland und anderer Länder in der Eurokrise, die deren nationale Souveränität erheblich einschränkte, mag hier wegweisende Bedeutung zukommen.
Es entstünde vermutlich zunächst so etwas wie ein „Welt-Rat“, eine Gemeinschaftsvertretung, aus der dann – in der logischen Konsequenz – eine Weltherrschaft, ein Weltstaat hervorgeht. Ein bedrohliches Szenario – denn ein Weltstaat, der das Monopol für Recht und Sicherheit beansprucht, führt absehbar in die Tyrannei.
Ist nun aber der Weg zum Fiat-Weltgeld und damit zum einem Weltstaat, wie er vorangehend skizziert wurde, vorgezeichnet? Die Gefahr ist durchaus real. Doch zwangsläufig ist der Weg nicht.
Er stellt vielmehr eine bedingte Zukunftskizze dar, ein logisches Ergebnis des bisherigen Entwicklungspfades, sollte dem demokratischen Sozialismus, wie er sich in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat, nicht Einhalt geboten werden – und die Menschen sich nicht begeistern für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in dem das Eigentum eines jeden an Leib und Gut nicht mehr infrage gestellt und relativiert, sondern unbedingt respektiert wird.
Ein solches Gegenmodell zum demokratischen Sozialismus, das auf Freiheit statt Gleichheit, auf Wettbewerb statt Harmonisierung und auf Vielfalt statt Einheit setzt, ist die „Privatrechtsgesellschaft“. Die Ökonomen Murray N. Rothbard (1926 – 1995) und Hans Hermann Hoppe (* 1949) haben bereits richtungsweisende Ausarbeitungen zur Privatrechtsgesellschaft, die sich durch den unbedingten Respekt gegenüber dem Privateigentum auszeichnet, in ihren Werken vorgelegt (Helikoptergeld – nutzlos gegen die Krise).
US-Präsident Trump streut nun also Sand in das Getriebe der demokratischen Sozialisten und ihres politischen Globalismus; und vor allem auch deshalb wird er von ihnen so heftig kritisiert. Doch ob ein wenig Sand im Getriebe ausreicht, die Maschinerie des demokratischem Sozialismus zu stoppen? Viel spricht dafür, dass es dafür mehr bedarf (Ökonom erwartet schlimmeren Finanzcrash als 2008 – Weltwirtschaft wird von einem Angebots-und Nachfrageschock heimgesucht).
Erst wenn die Menschen einsehen, dass der Trend zur Zentralisierung von Macht und Kompetenzen, dass die Idee von einer Weltwährung und einem Weltstaat in eine Dystopie mündet, dass der demokratische Sozialismus ins Verderben führt, ist der Vormarsch des demokratischen Sozialismus gestoppt.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird
Quellen: PublicDomain/Dr. Thorsten Polleit am 15.04.2020
es gibt keine Demokratie, auch kein demokratischer Sozialismus, dass ist augenwischerei, alles was Parteien hervorgebracht haben ist eine Diktatur.Wenn das alles vom Volk ausgeht dann kann man von einer Demokratie vom Volk sprechen.
Sind wir Simulierte Wesen?
https://m.youtube.com/watch?v=cSU3oCTYdFE&t=17s